Der umstrittene Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Friedhoff, stößt beim Brauereiverband NRW auf Unverständnis. Nach Erhöhung der Tabaksteuer sprach sich der Politiker nunmehr auch für eine Anhebung der Steuer für alkoholische Getränke aus. Danach möchte der Liberale die Steuer entsprechend dem Alkoholgehalt anheben.
Aufgrund chronisch leerer Staatskassen suchen Politiker derzeit fieberhaft nach sprudelnden Einnahmequellen. So wurde vor kurzem erst die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Jetzt kommt Paul Friedhoff mit dem Vorschlag, die Steuer auf alkoholische Getränke zu erhöhen. Im Gegenzug möchte der FDP-Politiker die diskutierte Luftverkehrsabgabe, von der man sich in Regierungskreisen Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr erhofft, kippen.
Der Steuerplan des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion sieht vor, dass die geplante Steueranhebung dem Alkoholgehalt des Getränkes entsprechen soll. Für eine Flasche Bier würden dann durchschnittlich 4,5 Prozent Steuern auf den Nettoverkaufspreis anfallen. Hinzu käme wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer. Gegen diese Pläne setzt sich jetzt der Brauereiverband NRW zur Wehr. „Wir brauchen eine vernünftige Steuerpolitik und keine Erhöhung der Biersteuer“, sagt Geschäftsführer Jürgen Witt in Düsseldorf. „Eine Anhebung der Biersteuer, die im vergangenen Jahr rund 189 Millionen Euro in die Kassen des nordrhein-westfälischen Finanzministers spülte, würde zudem den enormen Wettbewerbsdruck in der Brauwirtschaft, der Gastronomie und im Handel unverhältnismäßig erhöhen. Und letztlich muss der Bier trinkende Verbraucher die Zeche zahlen. Unsere Brauereien können ein
